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Das deutsche Obergericht hält das
iGaming-Verbot aufrecht

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass das Verbot von Online-Casino-, Rubbellos- und Pokerspielen trotz der anhaltenden Sackgasse bei der Vergabe von Sportwettlizenzen verfassungsgemäß ist.

Ein deutscher Gerichtshof der letzten Instanz hat das Verbot von Online-Casino-, Poker- und Rubbellosspielen bestätigt.

Zwei Betreiber - einer mit Sitz in Gibraltar und der andere in Malta -, die gegen eine Untersagungsverfügung protestierten, hatten ihre Träume Ende Oktober am Obersten Gericht vernichtet, als das Verbot des Online - Glücksspiels, Sportwetten und Lotterien ausgenommen, noch immer steht. Also, so lange wie möglich, setzen im Casinos online Bonus ohne Einzahlung.

Und selbst wenn die Betreiber erlaubte Wettprodukte angeboten hätten - also Sportwetten oder Lotterien -, hätten sie nach wie vor vor Ort gewährte Lizenzen benötigt, die sie nicht angefordert haben, sagte das Bundesverwaltungsgericht (eines der fünf obersten Bundesgerichte des Landes).

Im Jahr 2012 versuchte der Glücksspiel-Glücksspielstaatsvertrag, Online-Sportwetten zu legalisieren; Er muss jedoch noch in Kraft treten, da die EU ihn mit der Begründung bestreitet, weil er die Zahl der internationalen Betreiber auf 20 beschränken möchte, was die EU als Verstoß gegen die Antidiskriminierungs-Anti-Protektionismus-Doktrin im Kern des Handelsblocks betrachtet.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU von 2007, einem der beiden Hauptdokumente des Organs, kann die Freiheit von Unternehmen und Fachleuten, Dienstleistungen für andere Mitgliedstaaten zu erbringen, nicht selektiv auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit gewährt werden.

Die Betreiber aus Gibraltar und Malta argumentierten vor einem Landgericht in Baden-Württemberg, dass die Verzögerung des Gesetzes von 2012 dazu geführt habe, dass die Anträge auf Sportwettlizenzen blockiert waren, was die Richter vor dem Gericht davon überzeugte.

Beim letztinstanzlichen Gericht in Leipzig wiesen Richter jedoch darauf hin, dass keiner der Betreiber tatsächlich Sportwettenlizenzen beantragt habe und daher Verzögerungen bei der Bereitstellung kaum als Rechtfertigung nutzen könne. Sie befahlen den beiden Betreibern, die während des gesamten Verfahrens anonym blieben, ihre Dienste im Land einzustellen.

Im Jahr 2008 wurde das Online-Glücksspiel in Deutschland im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens verboten, obwohl der Staat Schleswig-Holstein im Jahr 2012 ausgestiegen ist und sich zu einem relativen Glücksspielhafen für Cyber-Spieler entwickelte.

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